Warum ich PDS wähle:
Bei der kommenden Bundestagswahl am 22. September geht es nicht
um die Frage, ob Schröder oder Stoiber Kanzler werden soll,
sondern es geht um die Richtung einer Politik.
Schröder und Stoiber werden eine ähnliche Politik betreiben. Da
spielt es keine Rolle, welche Partei ich wähle.
Viel interessanter ist die Frage, welche neue Ausrichtung unsere
Politik braucht.
Die einzig wirkliche Alternative bietet die PDS. Für sie spricht:
1. eine eindeutige Einstellung in der Friedenspolitik; die PDS
wird keine Bundeswehr in den Krieg schicken,
2. eine Aufklärung über den "leistungslosen Kapital-Gewinn",
über das Kernproblem des Kapitalismus,
3. der Umweltschutz geht VOR Gewinn-Überlegungen,
4. eine deutliche Betonung des Prinzips der "Direkten
Demokratie".
Ich halte die Argumente
"Die PDS bringt die alten Kommunisten, die ehemaligen SED-Funktionäre
wieder ins Spiel",
für nicht entscheidend - selbst wenn sie stimmen sollten. -
Wichtiger erscheint mir, dass unsere Politik neue Tendenzen der
aufgezählten Art erfährt.
Die PDS wird nicht in der Lage sein, eine eigenständige wirksame
Politik zu betreiben,
aber sie würde dazu beitragen, die Politik in eine bestimmte
Richtung zu beeinflussen, in die angedeutete Richtung, nämlich
in die, die die konventionellen Parteien nicht anzielen werden.
Und das halte ich für notwendig.
Es gibt außer den sachlichen Argumenten noch eine wichtige
strategische Überlegung:
Sollten Sie. lieber Surfer, lieber Schröder statt Stoiber zum
Bundeskanzler haben wollen, so hilft dazu logischerweise nur
folgende zwingende Überlegung:
Bei der Bundestagswahl werden ja "nur" Abgeordnete gewählt,
die 4 Wochen später den Bundeskanzler zu wählen haben. Gemäß
Grundgesetzt braucht ein Bundeskanzler für seine Wahl die
absolute Mehrheit der gewählten Bundestagsabgeordneten. Falls
also CDU und FDP keine absolute Mehrheit im Bundestag (!) haben,
wird Stoiber nicht Bundeskanzler. Da aber SPD und Grüne alleine
ebenfalls nicht die absolute Mehrheit bekommen, ist Schröder von
der PDS abhängig, die ja auch schon erklärt hat, alles zu tun,
um Stoiber als Bundeskanzler zu verhindern.
Also: die einzige Chance, dass Schröder Bundeskanzler bleibt,
besteht darin,
dass die PDS in den Bundestag kommt und
mit SPD und Grüne zusammen eine notwendige Mehrheit für die
Wahl des Bundeskanzlers bilden.
(Wahrscheinlich aber wird Schröder dann eine Ampel-Koalition SPD-Grüne-FDP
bilden, wenn die FDP will !)
Mich interessiert Ihre Meinung, lieber Surfer,
schreiben Sie mir Ihre Meinung:
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